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München: Kammergericht bestatigt Urteil gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben beim online casino freispiele FreeSpins-ohne-einzahlung.de verloren und ausstellen wissen, wie Sie Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt und das Online Gluecksspieltempel Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschieden, dass es darüber hinaus keine Duldung fur das Veranstalten von seiten Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.

Daran weitere sich nach Unterstellung des Kammergerichts darüber hinaus nichts, dass fur dieses Jahr eine Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Unfein der Reform lasst sich auch in keiner weise schlieBen, dass dies in Deutschland aktuell geltende Verbot von seiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Recht verstoBt.

„Zutreffend hat dasjenige Landgericht angenommen des weiteren dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang mit der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, bis in die Dasein hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)

Illegalitat bei fehlender Autorisation

Dies Urteil stellt heiter, dass das Betreiben eines Online Casinos ohne Genehmigung von Aufsichtsbehorde in Deutschland ungesetzlich ist. Auch andere Gerichten kategorisch zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt des weiteren Schleswig-Holstein).

Ruckforderung verlorener Beitrage

Nun konnen verlorene Beitrage von illegalen Gemeinsam Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Jene haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber dem Casino. Genauer erklart, es fehlt bei einem Spiel mit einem illegalen Gemeinsam Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon kontra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.

Mit diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn jene beispielsweise im Umfeld ihres Online-Glucksspiels verschütt gegangen (umgangssprachlich) haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht enorm einzuschatzen sind, lohnt sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. In dem moment die Tatsache, falls die Abweisung einer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch ein illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Schweiz illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden werden.

Substanzlos wird die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Online Spielcasino aber nicht nebenher das Verhaltnis bei dem Spieler ferner dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung wird dann fur den kunden schwieriger. Hier ist echt anwaltliche Hilfe attraktiv, damit Sie Ihre Anspruche auch vorherrschen konnen.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 kann einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft zertrampeln. Die zwei markanten Neuerungen sind zum einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig alleinig von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dies Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden soll. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie sich zuvor immer mit einem der form halber einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das heisse Gesetz soll darüber hinaus fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da entsprechend der Neuregulierung einfacher zu beantworten das soll, wann dieses sich um ein illegales Glucksspiel handelt.

Resümee

Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach deinem GluNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Koennte das Veranstalten des weiteren das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Netzanbieter mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus geringeren Probleme ergeben. Dies Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart sein. Angesicht der unzaehligen und auch eindeutigen Urteile sind sich selbst der Meinung, dass Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.